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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen ff-Berlin – im folgenden Designer genannt – und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge.
Die Geschäftsbedingungen sind gültig, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich schriftlich Einspruch erhebt.

 

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1. Jeder erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
1.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.
1.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung ist unzulässig.
1.4. Dem Auftraggeber werden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte übertragen. Dabei wird, wenn nicht anders vereinbart, nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte kann nur mit schriftlicher Vereinbarung erfolgen. Die Nutzungsrechte gehen nach vollständiger Bezahlung über.
1.5. Das Recht auf Namensnennung des Designers gilt bei allen Vervielfältigungsstücken. Eine Verletzung dieses Rechts berechtigt den Designer zum Schadenersatz.

 

2. Vergütung

2.1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Zur vereinbarten Vergütung kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu.

 

3. Fälligkeit der Vergütung

3.1. Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung von 1/3 der Gesamtsumme zu leisten. Nachdem die Arbeit zu 60% erfüllt wurde, ist ein weiteres Drittel der Gesamtsumme zu zahlen. Nach Projektabschluss erfolgt die Restzahlung.

 

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur die Nutzungsrechte, nicht jedoch Eigentumsrechte, übertragen.
4.2. Wenn nicht anders vereinbart, sind die Originale nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben.
4.3. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers.
4.4. Der Designer ist nicht verpflichtet, falls nicht anderes vereinbart wurde, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben.

 

5. Produktionsüberwachung

5.1. Nur wenn besonders vereinbart, erfolgt die Produktionsüberwachung durch den Designer. Sollte dies der Fall sein, ist der Designer berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Für Fehler haftet der Designer nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

6. Haftung

6.1. Der Designer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen und ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Für entstandene Schäden haftet er nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.
6.2. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des Designers.
6.3. Der Designer haftet nicht für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten.
6.4. Innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks sind jegliche Beanstandungen schriftlich beim Designer geltend zu machen.
Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
6.5. Für Verluste von Daten durch Beschädigung, höhere Gewalt, Brand, Diebstahl etc. haftet nicht der Designer.

 

7. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

7.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Designer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
7.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
7.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Designer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

8. Schlussbestimmungen

8.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Designers.
8.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
8.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.